Wolfgang Schäuble (*1942) – Deutscher Politiker (CDU)
In diesem Artikel haben wir die besten Sprüche und Zitate von Wolfgang Schäuble für Sie zusammengestellt.
Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.
Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.
Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun. Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.
Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.
Der eine spart, der andere braucht Geld, das er noch nicht hat. Das muss organisiert werden. Das nennt man Bank. So einfach ist das.
Der Sozialismus ist ja in sich eine durchaus nachvollziehbare Idee. Er passt nur offenbar nicht zu den Menschen.
Die Bürger halten es schon aus, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt.
Die Freiheit lebt davon, dass die Vorbilder sich vorbildlich verhalten.
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.
Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.
Er vertraut auf Gott. Das ist nichts Böses.
Freiheitliche Verfassungen leben ja nicht davon, dass der Staat alles regelt, sondern dass die von ihnen profitierenden Bürger und Institutionen selbst wissen, dass Freiheit auch eigene Verantwortung bedeutet.
Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker.
Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben.
Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.
In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.
Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.
Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären.
Vielleicht müssen wir uns mit einer Erkenntnis aus der Bibel anfreunden, wonach auf fette Jahre auch mal magere folgen. Auch daraus kann man Optimismus schöpfen.
Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.
Wer Tabus und Denkverbote aufstellt, darf sich nicht wundern, wenn hinterher in Grauzonen gehandelt wird.
Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen … Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen … es ist so … aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab … Das kann niemand verlangen.
Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt.
Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern
Zunächst einmal spielt der christliche Glauben für mich eine entscheidende Rolle bei unserem grundlegenden Verständnis von Menschen und von der Art, wie Menschen zusammenleben. Es geht um das, was wir mit der Formel »christliches Menschenbild« ausdrücken. Die Doppelnatur des Menschen, »zur Freiheit berufen« und zugleich »in der Sünde verstrickt«, halte ich für entscheidend. Nach meiner Überzeugung heißt das auch, dass wir Menschen zum Handeln berufen sind in dieser Welt, in dem Wissen, dass uns nicht alles anvertraut ist, dass wir auch scheitern können, dass wir fehlerhaft sind.
